▸ Bitte um Unterstützung an die IT-Sicherheitscommunity

Quad9 wurde vom Landgericht Hamburg wegen der Auflösung von Hostnamen im Zusammenhang mit Websites, die Links zu mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen enthalten, mit einer einstweiligen Verfügung belegt. Weitere Einzelheiten finden Sie in unserem Blogbeitrag.

Dieses Urteil kann schnell Konsequenzen für Ihr Unternehmen entwickeln, auch wenn das noch nicht offensichtlich erscheint. DNS-Anbieter sind eindeutig gefährdet, ebenso wie eine breite Palette anderer Sicherheitsdienste und Software.

Es ist ein zweischneidiges Schwert, da Deutschland oft die Standards für die EU setzt, und die EU setzt die Standards für die Welt. Wenn dieses Urteil in Deutschland Bestand hat, kann es Rechteinhabern erlauben, Ihr Geschäft effektiv zu kontrollieren, massive Kostenprobleme verursachen und das Vertrauen Ihrer Kundinnen und Kunden in Ihr Produkt ernsthaft beschädigen.

Bitte lesen Sie den Widerspruch Vollständiger Text des Widerspruchs - (Original) und die FAQ. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, welche negativen Auswirkungen es auf Ihr Geschäft und Ihre Kosten haben kann, wenn die einstweilige Verfügung Bestand hat. Noch wichtiger sind die potenziellen negativen Auswirkungen auf die Community ihrer Nutzerinnen und Nutzer sowie die Erosion des Vertrauens in das DNS und in schützende IT-Sicherheitssysteme im Allgemeinen.

Potenzielle andere Filterwerkzeuge könnten logischerweise als Nächstes ins Fadenkreuz der obligatorischen Inhaltssperrung geraten, mit anschließenden rechtlichen Angriffen, um Ihren Kundinnen und Kunden eine willkürliche Zensur durch Rechteinhaber aufzuzwingen, wenn Sie diese nicht freiwillig implementieren. Wenn rekursive DNS-Systeme gezwungen werden können, mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen zu blockieren, ist es ein klarer und offensichtlicher nächster Schritt, solche Sperrlisten in Antiviren-Software, Browser-Plugins, Firewall-Systemen, Spam-Filtern und jeder anderen Software durchzusetzen, die in irgendeiner Form Schutz vor Bedrohungen der IT-Sicherheit bietet. Sie sind nicht weiter von dem in diesem Fall genannten Rechtsverletzer entfernt als Quad9, wenn diese Interaktion in ein Netzwerkdiagramm eingezeichnet wird, und Quad9 hat nicht mehr Beziehungen zu etwaigen Rechtsverletzern als Ihr Angebot.

Bedenken Sie die Kosten und Auswirkungen, wenn Sie gezwungen wären, auch nur die Sperranweisungen deutscher Rechteinhaber zu bearbeiten.

Dieses Urteil hat schwerwiegende und weitreichende unerwartete Folgen, die wir noch nicht alle in Betracht ziehen konnten, da es für uns ausreicht, nur die offensichtlichsten Folgen zu beanstanden, die Quad9 betreffen.

Um eines der vielen Gedankenexperimente durchzuspielen, die wir intern diskutiert haben: Nehmen wir an, Ihr Unternehmen betreibt eine Softwareplattform zum Blockieren von Viren, Ihre Systeme könnten als Teil Ihres Produkts den Zugang zu bestimmten Websites blockieren, und Ihr System würde täglich mit neuen Listen von Websites aktualisiert. Sie haben Kunden in Deutschland. Stellen Sie sich eine angesehene Nachrichtenseite vor, deren wenig schmeichelhafte Berichterstattung interne Memos von Unternehmen X als Fotos enthält. Nach der Veröffentlichung beansprucht Unternehmen X das Urheberrecht am Inhalt der Fotos und verklagt die Nachrichtenseite grenzüberschreitend. Unabhängig vom Ausgang der Klage gegen die Nachrichtenseite wendet sich Unternehmen X nach deutschem Recht an Ihre Firma und weist darauf hin, dass Sie den Zugang zu der Nachrichtenseite wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen sperren müssen. Würden Sie sich weigern? Mit welcher Begründung? Sie sind nicht die Seite, die verklagt wird, und es ist nicht erforderlich, dass ein Urteil ergeht, damit der Rechteinhaber seine Forderung bei Ihnen einreichen kann, so dass Sie kaum Rechtsmittel haben. Wenn Sie die Domain sperren, welche Ihrer Kundinnen und Kunden werden blockiert und welche kommen durch? Wessen Geolokalisierungsdaten können Sie vertrauen? Was wäre, wenn Sie die Domain sperren und die Nachrichtenseite Ihr Unternehmen wegen Handelsbeschränkung verklagt? Hat Ihr Unternehmen die Zeit und das juristische Fachwissen, um jede einzelne Eingabe zu prüfen, diese Entscheidung zu treffen und die Verantwortung für Inhalte zu übernehmen, auf die Sie nicht einmal Einfluss haben? Was passiert, wenn Ihnen täglich Hunderte von Rechteinhabern Sperrungsverfügungen zusenden?

Dies ist ein erschreckendes Beispiel, und es gibt noch viele weitere in der Warteschlange. Wir sind der Meinung, dass diese hypothetische Situation von der Begründung, die Sony dem Landgericht Hamburg vorgelegt hat, gar nicht so weit entfernt ist. Diese sich rasch aufhäufende Menge unbeabsichtigter Folgen zeigt, warum wir glauben, dass dies eine Angelegenheit ist, die eine viel größere Gemeinschaft betrifft.

Was Sie tun können

Wir brauchen Ihre Hilfe. Unmittelbar benötigen wir Mittel, um gegen dieses Urteil vor Gericht vorzugehen. Wir müssen unser hervorragendes Anwaltsteam bezahlen und Mittel für den Fall bereitstellen, dass wir die erste Runde verlieren und die Auseinandersetzung in einer höheren Instanz fortsetzen müssen. Wir erhalten Unterstützung von Organisationen wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem eco - Verband der Internetwirtschaft, aber wir müssen über Mittel verfügen, um diesen Kampf trotz anderer anfallender Rechtskosten und möglicher Strafen fortzusetzen. Zur Erinnerung für diejenigen, die damit nicht vertraut sind: In Deutschland zahlt die unterlegene Seite die Anwaltskosten der obsiegenden Seite sowie alle Gerichtskosten und mögliche Geldstrafen. Es liegt die Vermutung nahe, dass dieser Fall aufgrund unserer Größe und des Fehlens eines juristischen Vollzeit- Teams gegen uns gerichtet wurde.

Sobald mit diesem Fall ein Präzedenzfall geschaffen wurde, wird es für größere Organisationen schwieriger, sich gegen Aussagen von Rechteinhabern zu wehren, und es wird teurer, dies zu tun. Betrachten Sie die Unterstützung von Quad9 als eine kostengünstige Präventivmaßnahme gegen größeren zukünftigen Schaden.

Sie können Quad9 über diesen unterstützen.

Gleichzeitig mit der Finanzierung brauchen wir Menschen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und sich gegen diese einstweilige Verfügung aussprechen. Wenn Sie nicht in der Lage sind, materielle Hilfe zu leisten, können Sie vielleicht die Zeit finden, uns moralisch zu unterstützen. Wir hoffen, dass wir eine Liste von Unterstützerinnen und Unterstützern erstellen können, deren Unternehmen zu diesem Thema Stellung beziehen würden oder die für die politischen Entscheidungsbefugten aufgrund ihres technischen oder politischen Fachwissens als solche erkennbar sind. Wir wollen auch individuelle Branchenpersönlichkeiten mit hoher Sichtbarkeit in einem der folgenden Bereiche ansprechen: Politik, Standardisierungsgremien, IT-Sicherheit oder andere relevante Hintergründe. Europäische und insbesondere deutsche Unterstützungsbekundungen wären besonders willkommen, obwohl wir wissen, dass es sich letztlich um ein weltweites Thema handelt und alle Unterstützungsbekundungen willkommen sind. Wir danken der EFF, DNSFilter und der Gesellschaft für Freiheitsrechte dafür, dass sie sich bereits öffentlich zu diesem Thema geäußert haben – können wir Ihr Unternehmen in diese Liste aufnehmen?

Unterhalb dieses Absatzes finden Sie einige Textbeispiele – Sie können gerne Ihren eigenen Text verfassen, aber wir bieten Ihnen den folgenden Wortlaut als eine mögliche Formulierung an, die einige der wichtigsten Punkte hervorhebt, die unserer Meinung nach nicht nur für Quad9 und rekursive DNS-Dienste, sondern für die gesamte IT-Sicherheitsbranche wichtig sind. Schicken Sie Ihre Unterstützungsschreiben auf Briefpapier im PDF-Format an legalsupport@quad9.net, und wir werden die Liste der Kommentare und Beiträge in nachfolgenden öffentlichen Verfahren und in zukünftigen politischen Diskussionen zusammenstellen. Bitte geben Sie in Ihrem Dokument eine Postanschrift an, damit wir die richtigen regionalen Antworten erstellen können. Wenn Sie möchten, dass Ihre Adresse und E-Mail-Adresse vertraulich behandelt werden, geben Sie sie bitte nur in der E-Mail-Nachricht und nicht auf dem Dokument selbst an.

Beispieltext:

An alle, die es betrifft:

Wir sind der Meinung, dass der Akt der rekursiven DNS-Auflösung nicht innerhalb der rechtlich vertretbaren Grenzen der Kontrolle durch Rechteinhaber während eines Rechtsstreits wegen Verletzung von Exklusivrechten liegt. Damit das DNS eine stabile, sichere und vertrauenswürdige Plattform bleibt, möchten wir die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Regulierungsbehörden auffordern, das seit langem bestehende Verständnis klarzustellen und zu bekräftigen, dass die rekursive Auflösung eine neutrale technische Funktion ist, die nicht Gegenstand von Sperrungsforderungen sein sollte, die von privaten Parteien auf der Grundlage von Informationen auferlegt werden, die nicht in einem geeigneten und fairen Gerichtsverfahren entschieden wurden.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Systeme, die für die Gewährleistung der IT-Sicherheit entwickelt wurden (seien sie DNS-basiert oder anderweitig), nicht zur Verfügung gestellt werden sollten, um für andere Ziele gegen die Interessen und Absichten des Dienstbetreibers oder seiner Endnutzerinnen und -nutzer umgewidmet zu werden. Diese Art der Korruption der zentralen Internet-Infrastruktur birgt die Gefahr, dass das Vertrauen sowohl in die Betreiber als auch in eine Technologie untergraben wird, die für das weitere Wohlergehen des Internets und das der Menschen, die es nutzen, von zentraler Bedeutung ist.

Wir unterstützen Quad9 in ihrem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg (Az. 310 O 99/21) und hoffen, dass das Gericht zugunsten der Beklagten entscheidet.